Bundesrat
Neben der Zustimmung zum deutschen Rettungspaket für Griechenland beschäftigte den Bundesrat am Freitag eine Fülle von Themen.
Die Länder peilen besseren Datenschutz beim Google- Kartendienst Street View an und billigten reduzierte Lärmschutzwerte, damit Fußballfans bei der bevorstehnen Weltmeisterschaft die Spiele auch auf öffentlichen Plätzen verfolgen können. Zur 70 Punkte umfassenden Tagesordnung gehörte erneut das Dauerthema doppelte Staatsbürgerschaft.
GRIECHENLAND-HILFE: Die Länderkammer verzichtete darauf, das vom Bundestag unmittelbar zuvor beschlossene Rettungspaket durch Anrufung des Vermittlungsausschusses aufzuhalten. Damit war das Hilfspaket im parlamentarischen Verfahren endgültig gebilligt. Deutlich wurde aber im Bundesrat, dass die SPD-regierten Länder die griechische Nothilfe von in diesem Jahr bis zu 8,4 Milliarden Euro mit einem Vorstoß zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer verbunden wissen wollten. Diese soll Spekulationsgeschäfte, wie sie aktuell das Euro-System erschüttern, zumindest unattraktiver machen. Die Union-/FDP-Mehrheit schloss sich dem aber nicht an.
